Patentgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. ; 1981 I 1;
- zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 152
- Bek. v. I Nr. 175 ist berücksichtigt
Fünfter AbschnittVerfahren vor dem Patentgericht
3.Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§ 91
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(1)
- Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.
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(2)
- Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.
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(3)
- Nach Erörterung der Sache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.