§ 1
Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen

§ 2
Höhe der Gebühren

§ 3
Fälligkeit der Gebühren

§ 4
Kostenschuldner

§ 5
Vorauszahlung, Vorschuss

§ 6
Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung

§ 7
Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

§ 8
Kostenansatz

§ 9
Unrichtige Sachbehandlung

§ 10
Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr

§ 11
Erinnerung, Beschwerde

§ 12
Verjährung, Verzinsung

§ 13
Anwendung der bisherigen Gebührensätze

§ 14
Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 15
(weggefallen)

Anlage
Gebührenverzeichnis