Patentkostengesetz
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
- Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. I Nr. 322
§ 12Verjährung, Verzinsung
- Für die Verjährung und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.