Patentverordnung
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I 878
Abschnitt 2Patentanmeldungen; Patentverfahren
§ 12Zeichnungen
- Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.