Eingangsformel
…

Abschnitt 1Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen

Abschnitt 2Patentanmeldungen; Patentverfahren

§ 3
Form der Einreichung
§ 4
Anmeldung zur Erteilung eines Patents
§ 5
Anmeldungsunterlagen
§ 6
Formerfordernisse der Anmeldung
§ 7
Benennung des Erfinders
§ 8
Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
§ 9
Patentansprüche
§ 10
Beschreibung
§ 11
Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen; Sequenzprotokolle
§ 11a
Einreichung des Sequenzprotokolls als elektronisches Dokument; sprachbezogene Anforderungen an Sequenzprotokolle
§ 11b
Geänderte und nachgereichte Sequenzprotokolle
§ 12
Zeichnungen
§ 13
Zusammenfassung
§ 14
Fremdsprachige Dokumente

Abschnitt 3Sonstige Formerfordernisse

§ 15
Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 16
Modelle und Proben
§ 17
Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 18
…

Abschnitt 4Ergänzende Schutzzertifikate

§ 19
Form der Einreichung
§ 20
Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21
Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Abschnitt 5Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 22
Übergangsregelung
§ 23
Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Anlage 1
(weggefallen)
Anlage 2
Standards für die Einreichung von Zeichnungen