Patentverordnung
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. I 878
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Abschnitt 4Ergänzende Schutzzertifikate
§ 20Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
- Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom , S. 1) bezeichnet sind.