Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
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Abschnitt 3Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund
§ 10Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang
- Eine Zahlung durch den Letztverbraucher oder den Kunden an das Energieversorgungsunternehmen hat keine schuldbefreiende Wirkung, soweit die Anzeige nach § 9 Absatz 1 dem Letztverbraucher oder dem Kunden bereits zugegangen ist. § 407 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.