Eingangsformel
…

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Verordnung
§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Rückforderung überzahlter Entlastungen durch Energieversorgungsunternehmen

§ 3
Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs durch das Energieversorgungsunternehmen
§ 4
Anordnung der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens und der Korrektur der Jahresendabrechnung durch die Prüfbehörde

Abschnitt 3Übergang des Rückforderungsanspruchs des Energieversorgungsunternehmens auf den Bund

§ 5
Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
§ 6
Voraussetzungen für den Forderungsübergang; Bestätigung durch die Prüfbehörde
§ 7
Ausschluss des Forderungsübergangs
§ 8
Geltendmachung des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
§ 9
Anzeigepflichten der Prüfbehörde im Rahmen des Forderungsübergangs
§ 10
Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen vor Forderungsübergang
§ 11
Verfügungsverbot; Anzeige- und sonstige Pflichten bei Erlöschen vor Forderungsübergang oder Insolvenz
§ 12
Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens

Abschnitt 4Unmittelbare Anspruchsdurchsetzung durch die Prüfbehörde

§ 13
Anforderungen an die Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr überzahlter Entlastungen
§ 14
Übergang des Rückforderungsanspruchs auf den Bund
§ 15
Ausschluss des Forderungsübergangs
§ 16
Geltendmachung des Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die Prüfbehörde; Insolvenzantrag
§ 17
Anzeigepflichten der Prüfbehörde und des Energieversorgungsunternehmens im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Auskehr
§ 18
Zahlung an das Energieversorgungsunternehmen nach Aufforderung der Prüfbehörde zur Auskehr
§ 19
Ausgleichsanspruch des Energieversorgungsunternehmens

Abschnitt 5Inkrafttreten

§ 20
Inkrafttreten