Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung
Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund
Abschnitt 5Inkrafttreten
§ 20Inkrafttreten
- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.