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Art 8Überleitungsvorschriften für die Gebührenminderung bei wahlärztlichen Leistungen

Art 1Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)

Bis zum wird § 6a Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 818), die durch Artikel 20 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2266) geändert worden ist, wie folgt gefaßt:
"(1) Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen nach Satz 1 15 vom Hundert
a)
bei wahlärztlichen Leistungen nach § 22 Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 von auf Grund von vor dem mit dem Krankenhausträger geschlossenen Verträgen oder einer von diesem vor dem auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit zur gesonderten Berechnung dieser Leistungen berechtigten Ärzten des Krankenhauses erbracht werden, sowie
b)
bei Leistungen von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten."