Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Art 8Überleitungsvorschriften für die Gebührenminderung bei wahlärztlichen Leistungen

§ 2Gebührenordnung für Zahnärzte

Bis zum wird § 7 der Gebührenordnung für Zahnärzte vom (BGBl. I S. 2316), die durch Artikel 21 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2266) geändert worden ist, wie folgt gefaßt:
"§ 7
Gebührenordnung für Zahnärzte
Bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren um 25 vom Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen nach Satz 1 15 vom Hundert
a)
bei wahlärztlichen Leistungen nach § 22 Abs. 3 der Bundespflegesatzverordnung, die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 von auf Grund von vor dem mit dem Krankenhausträger geschlossenen Verträgen oder einer von diesem vor dem auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit zur gesonderten Berechnung dieser Leistungen berechtigten Zahnärzten des Krankenhauses erbracht werden, sowie
b)
bei Leistungen von Belegzahnärzten oder niedergelassenen anderen Zahnärzten."