Kapitel 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Regulierungsziele
§ 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2Marktzugang, Marktaufsicht

§ 4
Anbieterverzeichnis
§ 5
Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde
§ 6
Antragstellung
§ 7
Überprüfung eingetragener Anbieter
§ 8
Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung
§ 9
Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung
§ 10
Filialen und automatisierte Stationen

Kapitel 3Versorgungsqualität und Universaldienst

Abschnitt 1Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität

§ 11
Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung
§ 12
Zustellung von Briefsendungen
§ 13
Zustellung von Paketen
§ 14
Meldung von Mängeln

Abschnitt 2Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung

§ 15
Universaldienst
§ 16
Universaldienstleistungen
§ 17
Infrastrukturvorgaben
§ 18
Laufzeitvorgaben
§ 19
Zustellfrequenz
§ 20
Berichtspflicht, Laufzeitmessung
§ 21
Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen
§ 22
Gewährleistung des Universaldienstes
§ 23
Erprobung neuer Modelle der Postversorgung
§ 24
Evaluierung des Universaldienstes
§ 25
Harmonisierung technischer Normen

Abschnitt 3Wiederherstellung des Universaldienstes

§ 26
Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen
§ 27
Ausschreibung von Universaldienstleistungen
§ 28
Ausgleich für Universaldienstleistungen
§ 29
Ausgleichsabgabe
§ 30
Umsatzmitteilungen

Kapitel 4Schutz der Kundinnen und Kunden

§ 31
Informationspflichten
§ 32
Nachforschung
§ 33
Beschwerdeverfahren
§ 34
Schlichtung, Verordnungsermächtigung

Kapitel 5Marktregulierung

Abschnitt 1Marktdefinitions- und -analyseverfahren

§ 35
Marktregulierung
§ 36
Marktdefinition
§ 37
Marktanalyse
§ 38
Überprüfung von Marktdefinition und -analyse

Abschnitt 2Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung

§ 39
Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
§ 40
Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen
§ 41
Marktmachtübertragung

Titel 1Entgeltgenehmigung

§ 42
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 43
Einzelentgeltgenehmigung
§ 44
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
§ 45
Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung
§ 46
Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung
§ 47
Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung
§ 48
Abweichung von genehmigten Entgelten

Titel 2Nachträgliche Entgeltregulierung

§ 49
Nachträgliche Entgeltregulierung
§ 50
Entgeltanzeige, Vorlagepflicht

Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften

§ 51
Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
§ 52
Rechnungslegung
§ 53
Veröffentlichungen

Abschnitt 3Zugangsregulierung

§ 54
Zugangsverpflichtungen
§ 55
Zugangsvereinbarungen
§ 56
Schlichtung durch die Bundesnetzagentur
§ 57
Anordnung durch die Bundesnetzagentur

Kapitel 6Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 58
Missbrauchsaufsicht
§ 59
Schadensersatzpflicht
§ 60
Vorteilsabschöpfung

Kapitel 7Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Abschnitt 1Förmliche Zustellung

§ 61
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
§ 62
Entgelte für förmliche Zustellungen
§ 63
Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Abschnitt 2Postgeheimnis

§ 64
Postgeheimnis
§ 65
Mitteilungen an Gerichte und Behörden
§ 66
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 3Datenschutz

§ 67
Datenschutz
§ 68
Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
§ 69
Ausweisdaten
§ 70
Fundbriefe
§ 71
Datenschutzaufsicht

Kapitel 8Postwertzeichen

§ 72
Postwertzeichen

Kapitel 9Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten

§ 73
Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung
§ 74
Beschwerdestelle

Kapitel 10Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor

§ 75
Ökologisch nachhaltiger Postsektor
§ 76
Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung
§ 77
Klimadialog
§ 78
Kooperationen im Postsektor

Kapitel 11Bundesnetzagentur

Abschnitt 1Organisation

§ 79
Aufgaben
§ 80
Medien der Veröffentlichung
§ 81
Veröffentlichung von Weisungen
§ 82
Rechte des Beirats
§ 83
Wissenschaftliche Beratung
§ 84
Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission
§ 85
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 86
Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten
§ 87
Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission
§ 88
Internationale Aufgaben

Abschnitt 2Befugnisse

§ 89
Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung
§ 90
Auskunftsverlangen
§ 91
Auskunftserteilung
§ 92
Verfahren zur Übermittlung von Informationen
§ 93
Datennutzung
§ 94
Ermittlungen
§ 95
Beschlagnahme
§ 96
Vorläufige Anordnungen

Abschnitt 3Verfahren

Unterabschnitt 1Abschluss des Verwaltungsverfahrens

§ 97
Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2Verfahren vor der Beschlusskammer

§ 98
Beschlusskammerentscheidungen
§ 99
Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte
§ 100
Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 101
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
§ 102
Abschluss des Beschlusskammerverfahrens

Unterabschnitt 3Gerichtsverfahren

§ 103
Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht
§ 104
Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Kapitel 12Notfallvorsorge

§ 105
Anwendungsbereich
§ 106
Postsicherstellungspflicht
§ 107
Postbevorrechtigung
§ 108
Unterstützung der Feldpost
§ 109
Mitwirkungspflichten und Entschädigung
§ 110
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Kapitel 13Bußgeldvorschriften

§ 111
Bußgeldvorschriften

Kapitel 14Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 112
Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen