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Kapitel 7Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Abschnitt 2Postgeheimnis

§ 64Postgeheimnis

(1)
Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
(2)
Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3)
Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder auf den Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4)
Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um
1.
bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen,
2.
den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,
3.
den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
4.
körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulässig.
(5)
Ein nach Absatz 2 Verpflichteter hat der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eine Postsendung, über deren Inhalt er sich nach Absatz 4 Satz 1 Kenntnis verschafft hat, unverzüglich zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Postsendung eine strafbare Handlung nach
1.
den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 358), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 204) geändert worden ist,
2.
§ 4 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vom (BGBl. I S. 2615), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. 2023 I Nr. 69) geändert worden ist,
3.
§ 19 des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom (BGBl. I S. 306), das zuletzt durch Artikel 8z des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 359) geändert worden ist,
4.
den §§ 95 und 96 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 197) geändert worden ist,
5.
§ 4 des Anti-Doping-Gesetzes vom (BGBl. I S. 2210), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. 2023 I Nr. 67) geändert worden ist,
6.
den §§ 51 und 52 des Waffengesetzes vom (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 228 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist,
7.
den §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist,
8.
den §§ 19 bis 21 und 22a des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2506), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist,
9.
§ 13 des Ausgangsstoffgesetzes vom (BGBl. I S. 2678),
10.
§ 34 des Konsumcannabisgesetzes vom (BGBl. 2024 I Nr. 109) oder
11.
§ 25 des Medizinal-Cannabisgesetzes vom (BGBl. 2024 I Nr. 109)
in der jeweils geltenden Fassung begangen wird. Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(6)
Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind zulässig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche gegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.