Renten Service Verordnung*)
Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 355 Gesetze
Eingangsformel …
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich § 2 Zuständige Stellen § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service § 4 Verantwortungsbereiche § 5 Ergänzende Regelungen
Zweites Kapitel Auszahlung von Geldleistungen
§ 6 Zahlungsauftrag § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag § 8 Zahlungsempfänger § 9 Zahlweise § 10 Nicht ausführbare Zahlungen § 11 Nicht zugegangene Zahlungen § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
Drittes Kapitel Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
§ 17 Anpassungsauftrag § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
Viertes Kapitel Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner § 21 Ausstellung von Ausweisen § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik § 26a Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen § 27 Sonstige Aufgaben
Fünftes Kapitel Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
§ 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse § 29 Höhe der Vorschüsse § 30 Zahlung der Vorschüsse § 31 Abrechnung
Sechstes Kapitel Vergütung
§ 32 Anspruch auf angemessene Vergütung § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung § 36 (weggefallen)
Siebtes Kapitel Schlußvorschriften
§ 37 … § 38 Inkrafttreten Schlußformel …
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