Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 355
Viertes KapitelMit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
§ 23Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
Die Träger der Rentenversicherung können verlangen, daß der Renten Service für sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von anderen öffentlichen Stellen einholt. Der Renten Service ist berechtigt, die für die Einholung der Auskünfte erforderlichen Daten zu erheben, soweit dies für die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service erforderlich ist.