Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Grundlegende Anforderungen
§ 4
Freier Warenverkehr

Abschnitt 2Pflichten der Wirtschaftsakteure

§ 5
Allgemeine Pflichten der Hersteller
§ 6
Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§ 7
Bevollmächtigter des Herstellers
§ 8
Pflichten des Einführers
§ 9
Pflichten des Händlers
§ 10
Einführer oder Händler als Hersteller
§ 11
Pflichten der privaten Einführer
§ 12
Angabe der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3Konformität und Konformitätsbewertung

§ 13
EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU
§ 14
CE-Kennzeichnung
§ 15
Konformitätsbewertungsverfahren
§ 16
Entwurf und Bau
§ 17
Abgasemissionen
§ 18
Geräuschemissionen
§ 19
Begutachtung nach Bauausführung
§ 20
Zusätzliche Anforderungen
§ 21
Technische Unterlagen

Abschnitt 4Marktüberwachung

§ 22
Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure
§ 23
Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 24
Formale Nichtkonformität

Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

§ 25
Ordnungswidrigkeiten
§ 26
Straftaten
§ 27
Übergangsvorschriften