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Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen

§ 27Übergangsvorschriften

(1)
Produkte, die den Anforderungen der
1.
Verordnung über die Bereitstellung von Sportbooten und den Verkehr mit Sportbooten vom (BGBl. I S. 1605), die zuletzt durch Artikel 2 § 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, oder
2.
entsprechenden Bestimmungen der anderen Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom , S. 15), die durch die Richtlinie 2003/44/EG (ABl. L 214 vom , S. 18) geändert worden ist, genügen
und die vor dem in Verkehr gebracht oder erstmalig verwendet werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.
(2)
Fremdzündungs-Außenbordmotoren mit einer Leistung kleiner oder gleich 15 Kilowatt, die den in Anhang I Teil B Nummer 2.1 der Richtlinie 2013/53/EU festgelegten Grenzwerten für Abgasemissionen entsprechen, die von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Begriffsbestimmungen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom , S. 36) hergestellt wurden und vor dem in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.