Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten

§ 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§ 4
Harmonisierte Normen
§ 5
Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6
Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise
§ 7
CE-Kennzeichnung
§ 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 3Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde

§ 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde

Abschnitt 4Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

§ 12
Anträge auf Notifizierung
§ 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14
Konformitätsvermutung
§ 15
Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
§ 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19
Widerruf der erteilten Befugnis

Abschnitt 5GS-Zeichen

§ 20
Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21
Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
§ 22
Pflichten der GS-Stellen
§ 23
Einbeziehung von externen Stellen
§ 24
Pflichten des Herstellers und des Einführers

Abschnitt 6Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit

§ 25
Marktüberwachung
§ 26
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 27
Ausschuss für Produktsicherheit

Abschnitt 7Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 28
Bußgeldvorschriften
§ 29
Strafvorschriften

Abschnitt 8Schlussbestimmungen

§ 30
Geändertes Unionsrecht; Verordnungsermächtigung

Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens