Abschnitt 5GS-Zeichen

§ 24Pflichten des Herstellers und des Einführers

(1)
Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen.
(2)
Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 20 Absatz 3 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn
1.
die GS-Stelle ihm das GS-Zeichen nicht zuerkannt hat,
2.
die Frist nach § 20 Absatz 5 Satz 2 abgelaufen ist,
3.
die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 5 entzogen hat oder
4.
die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 22 Absatz 7 ausgesetzt hat.
(3)
Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage und die vom Ausschuss für Produktsicherheit ermittelten Spezifikationen zu beachten.
(4)
Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden und mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
(5)
Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt. Die Dokumentation muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
1.
das Datum der Prüfung nach Satz 1,
2.
den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 20 Absatz 5 ausgestellt hat, sowie
3.
die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens.