Untersuchungsausschussgesetz
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 440
§ 12Sitzungen zur Beratung
-
(1)
- Die Beratungen und Beschlussfassungen des Untersuchungsausschusses sind nicht öffentlich.
-
(2)
- Der Untersuchungsausschuss kann den benannten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fraktionen den Zutritt gestatten.
-
(3)
- Über Art und Umfang von Mitteilungen an die Öffentlichkeit aus nicht öffentlichen Sitzungen entscheidet der Untersuchungsausschuss.