Untersuchungsausschussgesetz
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 440
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§ 13Sitzungen zur Beweisaufnahme
- (1)
- Die Beweiserhebung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind nicht zulässig. Der Untersuchungsausschuss kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Ausnahmen von Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sowie der Zustimmung der zu vernehmenden oder anzuhörenden Personen.
- (2)
- Die §§ 176 bis 179 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung finden entsprechende Anwendung.