Eingangsformel
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Abschnitt 1Qualifizierte Verbraucherverbände

Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes

§ 1
Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 2
Angaben zu den Mitgliedern des Vereins
§ 3
Angaben zu den Organmitgliedern
§ 4
Angaben zur Tätigkeit des Vereins
§ 5
Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins
§ 6
Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins

Unterabschnitt 2Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände

§ 7
Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 8
Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag
§ 9
Verfahren zur Überprüfung der Eintragung

Abschnitt 2Qualifizierte Wirtschaftsverbände

Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 10
Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 11
Angaben zu den Mitgliedsunternehmern
§ 12
Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands
§ 13
Angaben zur Tätigkeit des Verbands
§ 14
Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands
§ 15
Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands

Unterabschnitt 2Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

§ 16
Mitteilungspflichten der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 17
Verfahren zur Überprüfung der Eintragung und Aufhebung der Eintragung

Abschnitt 3Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes

§ 18
Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4d des Unterlassungsklagengesetzes
§ 19
Mitteilungspflichten der qualifizierten Einrichtungen
§ 20
Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen auf Antrag
§ 21
Überprüfung einer Eintragung in der Liste der qualifizierten Einrichtungen

Abschnitt 4Jährliche Berichtspflichten

§ 22
Inhalt der Berichtsplichten
§ 23
Nachfrist zur Erfüllung der Berichtspflichten

Abschnitt 5Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung

§ 24
Ordnungswidrigkeiten
§ 25
Inkrafttreten