Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
- Geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 272
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Abschnitt 1Qualifizierte Verbraucherverbände
Unterabschnitt 2Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
§ 8Aufhebung der Eintragung in der Liste der qualifizierten Verbraucherverbände auf Antrag
- (1)
- Der Antrag nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes auf Aufhebung der Eintragung in der Liste ist vom qualifizierten Verbraucherverband schriftlich zu stellen.
- (2)
- Das Bundesamt für Justiz hat die Eintragung in der Liste unverzüglich nach Eingang des Antrags des qualifizierten Verbraucherverbands durch Bescheid aufzuheben. Der Bescheid ist dem qualifizierten Verbraucherverband zuzustellen.
- (3)
- Das Bundesamt für Justiz veröffentlicht unverzüglich nach dem Wirksamwerden des Bescheids eine aktualisierte Liste der qualifizierten Verbraucherverbände.