Renten-Überleitungsgesetz
Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I 2575
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Art 2Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Erstes KapitelAllgemeines
§ 1Allgemeines
- (1)
- Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels haben Personen,
- 1.
- die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
- 2.
- die am ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und
- 3.
- deren Rente in der Zeit vom bis zum beginnt,
- (2)
- Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen, die vor Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben.
- (3)
- Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.