Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Art 2Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Viertes KapitelZusammentreffen von Renten

§ 42Mehrere Renten wegen Todes

Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschlag für Untertagetätigkeiten begrenzt. Die Renten wegen Todes werden proportional gekürzt, mindestens jedoch in Höhe der mit dem Faktor 1,4130 vervielfältigten Mindestrente geleistet.
(1)
Dieses Gesetz tritt am in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist.
(2)
(3)
(4)
Mit Wirkung vom treten in Kraft:
Artikel 8 Nr. 14§§ 1151, 1154 Abs. 4 Satz 3, § 1156 Abs. 4, §§ 1157, 1159 und 1160, Artikel 35 Abs. 1 Nr. 1 sowie Artikel 37 Nr. 1, soweit in Absatz 10 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(5)
(6)
(7)
(8)
Am Tage nach der Verkündung treten in Kraft:
Artikel 1 Nr. 40, 43, 69, 77, 95, 103, 122 und 123, Artikel 3, 4, 5 Nr. 2, Artikel 6, 7, 8 Nr. 15, Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 bis 13, 14 Nr. 6, 7, 20 Buchstabe a und Nr. 21, Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstaben c und e und Nr. 3, Artikel 19 Nr. 8 Buchstaben b bis d, Artikel 23 Nr. 3, Artikel 24, Artikel 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3, Artikel 37 Nr. 2, soweit in Absatz 10 nicht etwas anderes bestimmt ist, Artikel 38, 39 und 40 § 3 Abs. 2.
(9)
Am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats tritt Artikel 35 Abs. 1 Nr. 6 in Kraft.
(10)
Am tritt Artikel 37, soweit er sich auf das Abkommen vom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit bezieht, in Kraft.
(10a)
Am tritt Artikel 1 Nr. 134 in Kraft.
(11)
(12)
Artikel 16 Nr. 1 und 3, der in Artikel 17 neugefaßte § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte und Artikel 18 treten nur in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom in Kraft.