Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
Art 1
- Die mit Beschluss vom der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg angenommenen Änderungen der Rheinpatentverordnung (BGBl. 1997 II S. 2174) werden für die Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt. Sie werden nachstehend veröffentlicht.