Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung
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Art 2
- Die Kosten nach § 3.07 der Rheinpatentverordnung sind auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom (BGBl. I S. 2008), zuletzt geändert durch § 27 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3066), in der jeweils geltenden Fassung zu erheben.