Rohmilchgüteverordnung*)
Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch
- Geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 280
- Ersetzt V 7842-1-7 v. I 878, 1081 (MilchGüV)
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Zweck
- § 2
- Anwendungsbereich
- § 3
- Begriffsbestimmungen; Zugänglichkeit von amtlichen Untersuchungsverfahren und DIN-Normen
- § 4
- Grundsätzliche Pflichten des Abnehmers
- § 5
- Örtliche Zuständigkeit der Landesstellen für die Abnehmer
Abschnitt 2Probenahme und Transport der Proben
- § 6
- Probenahme
- § 7
- Sachkundige Probenahme
- § 8
- Lehrgänge und Bescheinigungen über die Sachkunde
- § 9
- Nachweise über die Einführung in die ordnungsgemäße Probenahme
- § 10
- Pflicht zum Mitführen von Bescheinigungen und Nachweisen
- § 11
- Belegung der Sachkunde durch den Abnehmer
- § 12
- Anforderungen an Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen; Prüfberichte
- § 13
- Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen
- § 14
- Zulassung der Prüfstellen durch die Landesstellen
- § 15
- Entzug und Ruhenlassen der Zulassung von Prüfstellen
- § 16
- Transport der Proben
Abschnitt 3Güteuntersuchung und Mittelwertbildung
- § 17
- Durchführung der Güteuntersuchung
- § 18
- Mitteilung von Untersuchungsergebnissen
- § 19
- Zulassung der Untersuchungsstellen durch die Landesstellen
- § 20
- Entzug, Ruhenlassen und Erlöschen der Zulassung von Untersuchungsstellen
- § 21
- Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung
- § 22
- Mittelwertbildung
- § 23
- Überschreiten oder Unterschreiten der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
- § 24
- Unterrichtung bei Unterschreitung der Mindestanzahl an Güteuntersuchungen
- § 25
- Anderweitige Gütemerkmale; Identifizierung von Hemmstoffen
- § 26
- Unterrichtung über das verwendete Hemmstofftestsystem
- § 27
- Schnelltest auf Hemmstoffe
- § 28
- Voruntersuchung auf Hemmstoffe
- § 29
- Untersuchungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627
Abschnitt 4Berechnung des Kaufpreises für die Rohmilch
- § 30
- Berechnung nach Güte und Gewicht; Umrechnungsfaktor
- § 31
- Milchgeldabrechnung
- § 32
- Abschläge auf den Kaufpreis
- § 33
- Zusätzliche Abschläge sowie Zuschläge auf den Kaufpreis
- § 34
- Abrechnung im Falle einer Rohmilchübernahme ohne Entgelt
Abschnitt 5Schlussvorschriften
- § 35
- Aufzeichnungspflichten der Abnehmer
- § 36
- Aufzeichnungspflichten der Veranstalter von Sachkundelehrgängen und der Untersuchungsstellen
- § 37
- Aufbewahrungspflichten
- § 38
- Mitteilungspflichten der Abnehmer bezüglich der Übernahme von Rohmilch
- § 39
- Ordnungswidrigkeiten
- § 40
- Anwendungs- und Übergangsbestimmungen
- Anlage 1
- Anforderungen an eine sachkundige Probenahme
- Anlage 2
- Güteuntersuchung der Proben und Mittelwertbildung
- Anlage 3
- Untersuchungsverfahren zur Güteuntersuchung