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Abschnitt 5Schlussvorschriften

§ 40Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

(1)
Die §§ 7 bis 11 sind erst ab dem anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt richten sich die Anforderungen an die Sachkunde und an den Nachweis der Sachkunde nach Landesrecht.
(2)
Ist eine Untersuchungsstelle auf der Grundlage des § 2 Absatz 8 der Milch-Güteverordnung am zugelassen, gilt sie auch nach dieser Verordnung als zugelassen. Eine solche Untersuchungsstelle muss bis zum die Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 erfüllen und dies der nach § 19 Absatz 3 zuständigen Landesstelle unter Beifügung der entsprechenden Nachweise mitteilen. Erfüllt die Untersuchungsstelle die Voraussetzungen nicht oder erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung gegenüber der Landesstelle, hat sie die Güteuntersuchungen unverzüglich einzustellen. § 20 Absatz 1 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.