Eingangsformel
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Abschnitt 1Gemeinsame Vorschriften

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Risikogruppen
§ 3
Versicherungszeiten
§ 4
Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben
§ 5
Bekanntmachungen
§ 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

§ 7
Verarbeitung von Daten für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs
§ 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells
§ 9
Datenmeldungen für den monatlichen Ausgleich
§ 10
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zu Zuweisungen für das Krankengeld

Abschnitt 3Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

§ 11
Zuweisungen für das Krankengeld
§ 12
Ermittlung der Höhe der Grundpauschale
§ 13
Zuweisungen für sonstige Ausgaben
§ 14
Risikopool
§ 15
Zuweisungen für Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und für strukturierte Behandlungsprogramme
§ 16
Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung
§ 17
Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen
§ 18
Jahresausgleich
§ 19
Ausschluss auffälliger Risikogruppen
§ 20
Prüfung der Datenmeldungen
§ 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach § 273 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 22
Durchführung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

§ 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds

Abschnitt 5Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der Dauer der Teilnahme
§ 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der für die Durchführung der Programme nach § 137g des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten
§ 26
Berechnung der Kosten für die Bescheidung von Zulassungsanträgen

Abschnitt 6Übergangsregelung

§ 27
Übergangsregelung
Schlußformel
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