Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 228
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Abschnitt 4Aufbringung der Finanzmittel für den Innovationsfonds bei den Krankenkassen
§ 23Aufzubringende Mittel der Krankenkassen für den Innovationsfonds
- (1)
- Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt jährlich für jede Krankenkasse den von dieser zu tragenden Anteil zur Finanzierung des Innovationsfonds, indem es jeweils den sich aus § 92a Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Krankenkassen ergebenden Betrag durch die Summe der nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 von den Krankenkassen übermittelten Versicherungszeiten aller Krankenkassen teilt und danach das Ergebnis mit den Versicherungszeiten der Krankenkasse vervielfacht.
- (2)
- Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat für jede Krankenkasse das Ergebnis nach Absatz 1 von den Zuweisungen an die Krankenkasse nach § 266 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das jeweilige Jahr abzusetzen. § 18 gilt entsprechend.