Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I 1474 Gesetze Index § 2 Erster AbschnittGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe § 1Bildung des Gemeinsamen Senats (1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet. (2) Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in Karlsruhe.