Erster AbschnittGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe

§ 1
Bildung des Gemeinsamen Senats
§ 2
Zuständigkeit
§ 3
Zusammensetzung
§ 4
Beteiligte Senate
§ 5
Vorsitz
§ 6
Abstimmung
§ 7
Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat
§ 8
Geschäftsstelle
§ 9
Rechts- und Amtshilfe

Zweiter AbschnittVerfahrensvorschriften

§ 10
Grundsatz
§ 11
Vorlegungsverfahren
§ 12
Stellungnahmen der obersten Gerichtshöfe
§ 13
Beteiligte am Verfahren
§ 14
Aufgabe der früheren Rechtsprechung
§ 15
Gegenstand der Entscheidung
§ 16
Wirkung der Entscheidung
§ 17
Kosten

Dritter AbschnittSchlußvorschriften

§ 18
Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe
§§ 19 und 20
…
§ 21
Änderung von Bezeichnungen
§ 22
Berlin-Klausel
§ 23
Inkrafttreten