Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Erster AbschnittGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 7Vorrang der Amtsgeschäfte im Gemeinsamen Senat
- Die Tätigkeit im Gemeinsamen Senat geht der Tätigkeit an dem obersten Gerichtshof vor.