Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Erster AbschnittGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 6Abstimmung
- Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder.