Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Erster AbschnittGemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe
§ 8Geschäftsstelle
- Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.