Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Zweiter AbschnittVerfahrensvorschriften
§ 17Kosten
- (1)
- Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist kostenfrei.
- (2)
- Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.