Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Dritter AbschnittSchlußvorschriften
§ 21Änderung von Bezeichnungen
- Soweit in anderen Gesetzen und in Verordnungen die Bezeichnung "oberes Bundesgericht" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "oberster Gerichtshof des Bundes".