Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. I 1474
Dritter AbschnittSchlußvorschriften
§ 23Inkrafttreten
- Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.