§ 1
Errichtung des Fonds

§ 2
Beitragspflichtige Institute

§ 2a
Begriffsbestimmungen

§ 3
Aufgaben und Verwendungszwecke des Restrukturierungsfonds

§ 3a
Maßnahmen des Restrukturierungsfonds

§ 3b
Maßnahmen aus den Altmitteln des Restrukturierungsfonds

§ 4
Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen

§ 5
(weggefallen)

§ 6
Garantien für Verbindlichkeiten; Verordnungsermächtigung

§ 6a
Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung

§ 6b
Darlehen; Verordnungsermächtigung

§ 7
Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung

§ 7a
Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 8
Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger

§ 9
Stellung im Rechtsverkehr

§ 10
Vermögenstrennung

§ 11
(weggefallen)

§ 11a
Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds

§ 11b
Pflichten bei vorübergehender Übertragung von Finanzmitteln auf die deutsche Kammer

§ 11c
Zuständigkeit für die Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen; Informationspflicht

§ 12
Mittel des Restrukturierungsfonds; Jahresbeiträge; Sonderbeiträge; Verordnungsermächtigung

§ 12a
Zielausstattung des Restrukturierungsfonds

§ 12b
Jahresbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

§ 12c
Sonderbeiträge der Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen

§ 12d
(weggefallen)

§ 12e
Einnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a

§ 12f
Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung

§ 12g
Verordnungsermächtigung

§ 12h
Kreditaufnahme zwischen Finanzierungsmechanismen der EU-Mitgliedstaaten

§ 12i
Gegenseitige Unterstützung der Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung

§ 12j
Brückenfinanzierung der deutschen Kammer durch Mittel des Restrukturierungsfonds; vorübergehende Finanzierung von Maßnahmen; Verordnungsermächtigung

§ 13
Wirtschaftsführung und Rechnungslegung

§ 14
Informations- und Verschwiegenheitspflichten

§ 15
Steuern

§ 16
Parlamentarische Kontrolle

§ 17
Übergangsvorschriften