Restrukturierungsfondsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. I Nr. 411
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§ 12eEinnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen gemäß § 3a
- Die von einer in Abwicklung befindlichen CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder Unionszweigstelle oder einem Brückeninstitut im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 3a vereinnahmten Beträge, Zinsen und sonstigen Erträge aus Anlagen und etwaige weitere Einnahmen können dem Restrukturierungsfonds zugeführt werden.