Sicherheitsüberprüfungsgesetz*)
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 318
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2
- Betroffener Personenkreis
- § 3
- Zuständigkeit
- § 3a
- Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
- § 4
- Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz
- § 5
- Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 6
- Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen
Zweiter AbschnittÜberprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- § 7
- Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 8
- Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 9
- Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 10
- Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 11
- Datenerhebung
- § 12
- Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
Dritter AbschnittVerfahren
- § 13
- Sicherheitserklärung
- § 14
- Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 15
- Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 15a
- Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 15b
- Durchgängige Anzeigepflicht
- § 16
- Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17
- Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
Vierter AbschnittAkten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
- § 18
- Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 19
- Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 20
- Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
- § 21
- Übermittlung und Zweckbindung
- § 22
- Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 23
- Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
Fünfter AbschnittSonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
- § 24
- Anwendungsbereich
- § 25
- Zuständigkeit
- § 25a
- Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
- § 26
- Sicherheitserklärung
- § 27
- Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 27a
- Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle
- § 28
- Aktualisierung
- § 29
- Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 30
- Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- § 31
- Datenverarbeitung in Dateisystemen
Sechster AbschnittReisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
- § 32
- Reisebeschränkungen
- § 33
- Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
- § 34
- Verordnungsermächtigung
- § 35
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 36
- Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
- § 36a
- Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 37
- Strafvorschriften
- § 38
- Bußgeldvorschriften
- § 39
- Übergangsvorschrift