Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 318
Sechster AbschnittReisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften
§ 39Übergangsvorschrift
Für Sicherheitsüberprüfungen auf Grundlage von Sicherheitserklärungen, die vor dem unterzeichnet wurden, finden § 12 Absatz 1 bis 2a und 3a bis 6 sowie § 13 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Ansonsten finden die Vorschriften in der nach dem geltenden Fassung Anwendung.