Abschnitt 1Saatgutordnung

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Inverkehrbringen von Saatgut
§ 3a
Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
§ 3b
Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen

Unterabschnitt 2Anerkanntes Saatgut

§ 4
Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 5
Ausführungsvorschriften für die Anerkennung
§ 6
Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit
§ 7
Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte
§ 8
Verpflichtungen des Saatguterzeugers
§ 9
Nachprüfung
§ 10
Im Ausland erzeugtes Saatgut

Unterabschnitt 3Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut

§ 11
Ermächtigungen
§ 12
Standardsaatgut
§ 13
Handelssaatgut
§ 14
Behelfssaatgut

Unterabschnitt 3aVermehrungsmaterial

§ 14a
Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial
§ 14b
Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst

Unterabschnitt 4Einfuhr und Ausfuhr

§ 15
Einfuhr von Saatgut
§ 15a
Einfuhr von Vermehrungsmaterial
§ 16
Gleichstellungen
§ 17
Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel
§ 18
Ausnahmen
§ 19
Überwachung der Einfuhr
§ 19a
Ausfuhr von Vermehrungsmaterial

Unterabschnitt 5Kennzeichnung, Verpackung

§ 20
Angabe der Sortenbezeichnung
§ 21
Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
§ 22
Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
§ 22a
Verpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial

Unterabschnitt 6Verbot der Irreführung, Gewährleistung

§ 23
Verbot der Irreführung
§ 24
…

Unterabschnitt 7Sonstige Vorschriften der Saatgutordnung

§ 25
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen
§ 26
Saatgutmischungen
§ 27
Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
§ 28
Durchführung in den Ländern
§ 29
Geschlossene Anbaugebiete

Abschnitt 2Sortenordnung

Unterabschnitt 1Sortenzulassung

§ 30
Voraussetzungen für die Sortenzulassung
§ 31
Unterscheidbarkeit
§ 32
Homogenität
§ 33
Beständigkeit
§ 34
Landeskultureller Wert
§ 35
Sortenbezeichnung
§ 36
Dauer der Sortenzulassung

Unterabschnitt 2Bundessortenamt

§ 37
Aufgaben
§ 38
Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
§ 39
Zusammensetzung der Sortenausschüsse
§ 40
Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse

Unterabschnitt 3Verfahren vor dem Bundessortenamt

§ 41
Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 42
Antrag auf Sortenzulassung
§ 43
Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
§ 44
Prüfung
§ 45
Säumnis
§ 46
Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
§ 47
Sortenliste
§ 48
Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 49
Einsichtnahme
§ 50
Sortenerhaltung
§ 50a
Sortenerhaltung bei Rebsorten
§ 51
Änderung der Sortenbezeichnung
§ 52
Beendigung der Sortenzulassung
§ 53
Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
§ 54
Gebühren

Unterabschnitt 4In anderen Vertragsstaaten eingetragene Sorten

§ 55
…

Abschnitt 3Andere Aufgaben des Bundessortenamtes

§ 56
Beschreibende Sortenliste
§ 57
Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen
§ 57a
Gesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis

Abschnitt 4Verfahren vor Gericht, Auskunftspflicht, Übermittlung von Daten und Bußgeldvorschriften

§ 58
Ausschluss der Berufung
§ 59
Auskunftspflicht
§ 59a
Übermittlung von Daten
§ 60
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 5Schlussvorschriften

§ 61
Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 61a
Sonderregelung für Rebenpflanzgut
§ 62
Übergangsvorschrift
§ 62a
…
§ 63
…