Saatgutverkehrsgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 1673;
- zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. I 2752
Unterabschnitt 2Bundessortenamt
§ 38Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
-
(1)
- Im Bundessortenamt werden gebildet
- 1.
- Sortenausschüsse,
- 2.
- Widerspruchsausschüsse für Sortenzulassungssachen.
Der Präsident des Bundessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.
-
(2)
- Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über
- 1.
- Anträge auf Sortenzulassung,
- 2.
- Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung,
- 3.
- Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste,
- 4.
- die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung,
- 5.
- die Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung und für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2,
- 6.
- die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer Eintragung in die Sortenliste.
-
(3)
- Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Sortenausschüsse.