Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 192
Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 4Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren
§ 104Verfahrensvoraussetzungen
Der Kläger hat für eine Klage auf Feststellung über den Inhalt eines Erbbaurechts oder eines Ankaufsrechts nach Maßgabe der §§ 32, 61, 81 und 82 den notariellen Vermittlungsvorschlag und das Abschlußprotokoll vorzulegen. Fehlt es an dem in Satz 1 bezeichneten Erfordernis, hat das Gericht den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage aufzufordern. Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.