Kapitel 1Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung

§ 1
Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2
Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse

Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1Grundsätze

§ 3
Regelungsinstrumente und Regelungsziele

Unterabschnitt 2Anwendungsbereich

§ 4
Bauliche Nutzungen
§ 5
Erwerb oder Bau von Eigenheimen
§ 6
Staatlicher oder genossenschaftlicher Wohnungsbau
§ 7
Andere bauliche Nutzungen
§ 8
Zeitliche Begrenzung

Unterabschnitt 3Begriffsbestimmungen

§ 9
Nutzer
§ 10
Billigung staatlicher Stellen
§ 11
Komplexer Wohnungsbau oder Siedlungsbau
§ 12
Bebauung
§ 13
Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche

Unterabschnitt 4Erbbaurecht und Ankauf

§ 14
Berechtigte und Verpflichtete
§ 15
Verhältnis der Ansprüche
§ 16
Ausübung des Wahlrechts
§ 17
Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte
§ 18
Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer

Unterabschnitt 5Bodenwertermittlung

§ 19
Grundsätze
§ 20
Bodenwertermittlung in besonderen Fällen

Unterabschnitt 6Erfaßte Flächen

§ 21
Vermessene Flächen
§ 22
Genossenschaftlich genutzte Flächen
§ 23
Unvermessene volkseigene Grundstücke
§ 24
Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse
§ 25
Andere Flächen
§ 26
Übergroße Flächen für den Eigenheimbau
§ 27
Restflächen

Unterabschnitt 7Einwendungen und Einreden

§ 28
Anderweitige Verfahren und Entscheidungen
§ 29
Nicht mehr nutzbare Gebäude und nicht ausgeübte Nutzungen
§ 30
Unredlicher Erwerb
§ 31
Geringe Restnutzungsdauer

Abschnitt 2Bestellung von Erbbaurechten

Unterabschnitt 1Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung

§ 32
Grundsatz

Unterabschnitt 2Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 33
Verpflichtung zum Rangrücktritt
§ 34
Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum
§ 35
Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 36
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 37
Anspruch auf Befreiung von dinglicher Haftung

Unterabschnitt 3Überlassungsverträge

§ 38
Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag

Unterabschnitt 4Besondere Gestaltungen

§ 39
Mehrere Erbbaurechte auf einem Grundstück, Gesamterbbaurechte, Nachbarerbbaurechte
§ 40
Wohnungserbbaurecht
§ 41
Bestimmung des Bauwerks

Unterabschnitt 5Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts

§ 42
Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Unterabschnitt 6Bestimmungen zum Vertragsinhalt

§ 43
Regelmäßiger Zins
§ 44
Fälligkeit des Anspruchs auf den Erbbauzins
§ 45
Verzinsung bei Überlassungsverträgen
§ 46
Zinsanpassung an veränderte Verhältnisse
§ 47
Zinsanpassung an Nutzungsänderungen
§ 48
Zinserhöhung nach Veräußerung
§ 49
Zustimmungsvorbehalt
§ 50
Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 51
Eingangsphase
§ 52
Sicherung des Erbbauzinses
§ 53
Dauer des Erbbaurechts
§ 54
Vertraglich zulässige bauliche Nutzung
§ 55
Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung
§ 56
Errichtung und Unterhaltung des Gebäudes, Heimfall
§ 57
Ankaufsrecht
§ 58
Öffentliche Lasten

Unterabschnitt 7Folgen der Erbbaurechtsbestellung

§ 59
Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts
§ 60
Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung

Abschnitt 3Gesetzliches Ankaufsrecht

Unterabschnitt 1Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß

§ 61
Grundsatz

Unterabschnitt 2Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

§ 62
Dienstbarkeit, Nießbrauch, Wohnungsrecht
§ 63
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast
§ 64
Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer

Unterabschnitt 3Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages

§ 65
Kaufgegenstand
§ 66
Teilflächen
§ 67
Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
§ 68
Regelmäßiger Preis
§ 69
Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes
§ 70
Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert
§ 71
Nachzahlungsverpflichtungen
§ 72
Ausgleich wegen abweichender Grundstücksgröße
§ 73
Preisbemessung im Wohnungsbau
§ 74
Preisbemessung bei Überlassungsverträgen

Unterabschnitt 4Folgen des Ankaufs

§ 75
Gefahr, Lasten
§ 76
Gewährleistung
§ 77
Kosten
§ 78
Rechtsfolgen des Erwerbs des Grundstückseigentums durch den Nutzer

Unterabschnitt 5Leistungsstörungen

§ 79
Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs
§ 80
Ansprüche wegen Pflichtverletzung

Unterabschnitt 6Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer

§ 81
Voraussetzungen, Kaufgegenstand, Preisbestimmung
§ 82
Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers
§ 83
Ende des Besitzrechts, Härteklausel
§ 84
Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug

Abschnitt 4Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen

§ 85
Unvermessene Flächen
§ 86
Bodenordnungsverfahren

Unterabschnitt 2Notarielles Vermittlungsverfahren

§ 87
Antragsgrundsatz
§ 88
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 89
Verfahrensart
§ 90
Inhalt des Antrags
§ 91
Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar
§ 92
Ladung zum Termin
§ 93
Erörterung
§ 94
Aussetzung des Verfahrens
§ 95
Einstellung des Verfahrens
§ 96
Verfahren bei Säumnis eines Beteiligten
§ 97
Ermittlungen des Notars
§ 98
Vermittlungsvorschlag des Notars
§ 99
Abschlußprotokoll über Streitpunkte
§ 100
Kosten
§ 101
Kostenpflicht
§ 102
Verfahrenskostenhilfe

Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren

§ 103
Allgemeine Vorschriften
§ 104
Verfahrensvoraussetzungen
§ 105
Inhalt der Klageschrift
§ 106
Entscheidung
§ 107
Kosten
§ 108
Feststellung der Anspruchsberechtigung

Abschnitt 5Nutzungstausch

§ 109
Tauschvertrag über Grundstücke

Abschnitt 6Nutzungsrechte für ausländische Staaten

§ 110
Vorrang völkerrechtlicher Abreden

Abschnitt 7Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs

§ 111
Gutgläubiger lastenfreier Erwerb

Kapitel 3Alte Erbbaurechte

§ 112
Umwandlung alter Erbbaurechte

Kapitel 4Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik

§ 113
Berichtigungsanspruch
§ 114
Aufgebotsverfahren
§ 115
Ankaufsrecht bei Auflösung der Gemeinschaft

Kapitel 5Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

§ 116
Bestellung einer Dienstbarkeit
§ 117
Einwendungen des Grundstückseigentümers
§ 118
Entgelt
§ 119
Fortbestehende Rechte, andere Ansprüche

Kapitel 6Schlußvorschriften

Abschnitt 1Behördliche Prüfung der Teilung

§ 120
Genehmigungen nach dem Baugesetzbuch

Abschnitt 2Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten

§ 121
Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags
§ 122
Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

Abschnitt 3Übergangsregelung

§ 123
Härteklausel bei niedrigen Grundstückswerten