Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. I Nr. 192
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Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
Abschnitt 2Bestellung von Erbbaurechten
Unterabschnitt 6Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 49Zustimmungsvorbehalt
- Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.