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Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 4Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 3Gerichtliches Verfahren

§ 108Feststellung der Anspruchsberechtigung

(1)
Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat.
(2)
Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht nicht, wenn wegen der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs aus § 3 des Vermögensgesetzes über das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nicht verfügt werden kann.
(3)
Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für sich in Anspruch und ist in einem Rechtsstreit zwischen ihnen die Anspruchsberechtigung festzustellen, können beide Parteien dem Grundstückseigentümer den Streit verkünden.
(4)
§ 106 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.