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Kapitel 2Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden

Abschnitt 4Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 2Notarielles Vermittlungsverfahren

§ 95Einstellung des Verfahrens

(1)
Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn
1.
ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundstück einbezogen ist, oder
2.
ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist.
(2)
Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.